Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1978 - 7 C 57.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 16.02.1977 - 1 K 191/76
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1977 - 7 A 22/77
- BVerwG, 14.06.1978 - 7 C 57.77
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77
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- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76
Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar
Auszug aus BVerwG, 14.06.1978 - 7 C 57.77
Der Antrag des Klägers, das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung in der Verwaltungsstreitsache Dr. Wittmann ./. Stadt Idar-Oberstein - BVerwG 7 C 45.76 - ruhen zu lassen, wird abgelehnt.Der Ruhensantrag des Klägers kann such nicht als Antrag auf Aussetzung bis zur Erledigung des Rechtsstreits BVerwG 7 C 45.76 verstanden werden, da die Entscheidung in dem Rechtsstreit BVerwG 7 C 45.76 für das vorliegende Verfahren nicht in der Weise vorgreiflich ist, daß sie ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand jenes Rechtsstreits bildet (§ 94 VwGO).